Frage von Torsten S. • 10.09.2022
![Gabriele Andretta Portrait von Gabriele Andretta](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_gabriele_andretta.jpg?itok=1GCvhqVk)
Antwort ausstehend von Gabriele Andretta SPD
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben.
Uns ist das von Ihnen angesprochene Thema bekannt und wir prüfen zurzeit den Regelungsbedarf bezüglich des Wohnungseigentums-Gesetzes. Damit kann dies bei kommenden WEG-Änderungen Berücksichtigung finden. Hierzu befinden wir uns in der Koalition derzeit noch in Gesprächen.
ier ist ähnlich wie bei der Speicherung von Handydaten gründlich abzuwägen zwischen der Freiheit des Einzelnen und den Interessen im Rahmen polizeilicher Ermittlungen