Was ist aus Ihrer Zusage geworden, dass freiheitseinschränkende Maßnahmen (wozu aus meiner Sicht auch die Maskenpflicht gehört) fallen müssen, wenn die Lage kontrollierbarer wird?

Sehr geehrter Herr K., 

zunächst möchte ich mich für Ihre Anfrage bedanken. 

Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben. Es enthält nur wenige bundesweit verbindliche Maßnahmen, andere können die Länder anordnen, müssen es aber nicht und die meisten davon wiederum nur unter streng definierten Voraussetzungen. Hier reden wir im Wesentlichen über den Einsatz der Maske, die zu den mildesten Mitteln zählt. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen hingegen wie Lockdowns, allgemeine Schulschließungen oder gar Ausgangssperren sind nicht mehr möglich.

Es wird auch keine bundesweit einheitliche Maskenpflicht geben. Die Länder können eine Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen je nach Lage vor Ort anordnen. Sie müssen das aber nicht für alle Innenräume tun. Branchen oder bestimmte Einrichtungen können ohne weiteres ausgenommen werden. Und wenn sie das tun, müssen sie Frisch-Getestete in vielen Bereichen davon befreien: Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeitveranstaltungen. Wir zwingen den Ländern keine Schutzmaßnahmen auf - sondern ermöglichen lageangepasstes Handeln.

Auch Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Eingriffstiefe wie das Maskentragen müssen im Rechtsstaat sorgfältig begründet werden können. Die Evaluation legt ein besonders gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis des Maskentragens nahe – gerade auch im Vergleich zu anderen Maßnahmen. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Marco Buschmann MdB