Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich kann eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation (‚Vorratsdatenspeicherung‘) nichts mehr nützen gegen einen zur Tat entschlossenen und vorbereiteten Terroristen. Schließlich ist eine solche Speicherungsfrist kein Wundermittel, das es erlauben würde, einem Gewaltverbrecher seine Tatabsicht plötzlich an der Stirn abzulesen. (...)

(...) Ihre Frage nach der Versicherung von AKW zielt allerdings ins Mark des Problems. Die AKWs sind völlig unzureichend abgesichert, bzw., müssten die AKW-Betreiber eine Haftpflicht für das Risiko zahlen, würde kein einziges AKW mehr laufen. (...)

Sehr geehrter Herr Tralow,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) Im Vorfeld der Beratungen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke habe ich wie viele andere CDU-Abgeordnete im innerfraktionellen Dialog meine Bedenken vorgetragen und ausgetauscht. Da es aber eine deutliche Mehrheit für die Verlängerung gab, habe ich mich von der Zielsetzung Energiesicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft überzeugen lassen und dem Gesetz zugestimmt. (...)