Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ralf T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
in der letzten Sendung von Kontraste wurde auf unberechtigte Abmahnungen eingegangen.
Jetzt hat z.B. meine Mutter ebenfalls Angst nochmal ins Internet zu gehen. Sie möchte nicht wie Frau Schwarz in der Sendung illegal Abgemahnt werden.
In der Sendung hieß es z.B.:
-->aus einem internen Papier des Ministeriums vom Januar 2011 hervor: Man weiß sehr wohl von den Umtrieben der „Abmahnindustrie“. Das Bundesjustizministerium plant nicht, bestimmte technische Standards für die Ermittlung von IP-Adressen …einzuführen."
Wie kann es sein, dass bei einem so offentsichtlichen Missbrauch, die Bundesregierung die Gesetzte nicht entsprechend schnell nachbessert?
Bei so massiven Missbrauch ist doch schon fast von einer organisierten Kriminalität auszugehen. Und da das Bundesjustizministerium diese Umtriebe kennt und nichts tut, duldet es meiner Meinung nach Rechtsverstöße.
Ein Vorschlag wäre, bei einer Herausgabe der IP-Nummern an die Abmahner, den entsprechenden Provider zu einer verlängerten Speicherung der IP-Nummer zu veranlassen.
Dadurch hat der betroffene Bürger eine Chance, selber Beweise gegen die Abmahnung erhalten zu können.
In welchem Zeitraum gedenken sie dieser Abmahnpraxis Einhalt zu gebieten?
Mit freundlichem Gruß
Ralf Tralow
Sehr geehrter Herr Tralow,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen (www.leutheusser-schnarrenberger.de). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro (sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de) oder an mein Büro im Wahlkreis (sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,