Sehr geehrte Herr Siggelow,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Kommt es infolge tätlicher Auseinandersetzungen zu einem gerichtlichen Verfahren, ist die zivile Seite bei der Beurteilung der konkreten Situation häufig im Nachteil, da die Identifikation des Gegenübers meistens nicht möglich ist. Dabei müssen die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten nicht unbedingt ein Namensschild tragen. Das kann durchaus eine Zahlen-, Buchstabenkombination sein, die bei jedem neuen Einsatz gewechselt werden könnte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Eine Kennzeichnung bei Polizeivollzugsbeamten (mit beispielsweise einem Namensschild) ist von der SPD derzeit nicht geplant. Eine Identifizierung der Beamten ist jederzeit, auch in geschlossenen Veranstaltungen über den Kontaktbeamten, der über ein Namensschild identifizierbar ist, möglich. (...)
(...) Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, das heißt, dass alle den Staat betreffenden Entscheidungen sich direkt oder mittelbar (durch gewählte Abgeordnete) auf den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung zurückführen lassen müssen. Dies setzt gewiss einen Dialog zwischen gewählten Abgeordneten und Wählerinnen und Wählern voraus. Dafür bildet abgeordnetenwatch eine Möglichkeit unter anderen. (...)
(...) Allerdigs war der Sparkurs nicht um seiner selbst willen notwendig, sondern um den Berliner Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die rot-rote Koalition erschien ja nicht von ungefähr auf der Bildfläche, sondern als "Notgemeinschaft" nach dem Bankenskandal und dem anschließenden Regierunssturz der CDU/SPD-Koalition im Jahr 2001, Sie erinnern sich sicher. (...)
