Frage an Gülaysan Karaaslan von Jens L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Karaaslan,
bekanntlich ist ein Kernschwerpunkt des rot-roten Senats in den letzten Jahren eine rigide Sparpolitik gewesen. Geld, das nicht da ist, kann nicht ausgegeben werden, war die strikte Regide! Es gab harte Einschnitte in der Stadt. Dennoch fordert Ihre Partei die Anhebung der Hartz IV Sätze bzw. gleich Abschaffung. Gleichzeitig wird bei Personal gespart (z.B. in Form des Solidarpakts oder der Abschaffung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für die Landesbediensteten).
Ist das das Linkspartei Verständnis einer Solidargemeinschaft? Soll die eine Schicht die andere finanzieren? Letztlich stelle ich Ihnen die Frage, ob Fördern und Fordern für Sie überholt ist? Wovon soll die geforderte Erhöhung der Regelsätze finanziert werden? Durch Kürzung bei Bildung, Polizei, Sicherheit, Verwaltung, Integration?
Zuletzt: War nicht das Land Berlin der größte Arbeitgeber der Region? Schafft nicht das Land Arbeit indem es seine Verwaltung und Bürgerdienste ausbaut? Wie wäre es mit mehr Arbeit vom Senat von Berlin? Der Gedanke der dahintersteckt: Mehr Arbeit = weniger Arbeitslose. Weniger Arbeitslose = weniger Transferleistungen. (ergo kostet Arbeit zwar über Personalkosten Geld, schafft aber an anderer Stelle einen Ausgleich). Mehr Personal = mehr Service für den Bürger. Mehr Personal in der Polizei: Sicherere Straßen und U-Bahnen. Mehr Personal in den Finanzbehörden = Mehr Landeseinnahmen. "Reichtum für alle" ist Ihr Parteimotto... Was halten Sie von meinem Lösungsansatz und wie steht der Slogan Reichtum für alle mit dem harten Sparkurs im Berliner öffentlichen Dienst in Zusammenhang?
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