Das Demokratieprinzip verlangt, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert, dass sich alle staatliche Gewalt über eine ununterbrochene Legitimationskette auf das Volk zurückführen lassen muss. Dies gilt auch für die Justiz.
"Sollte es tatsächlich zu Stromausfällen kommen, muss sich die Ampel vorwerfen lassen, nicht alle Möglichkeiten der Stromerzeugung ausgeschöpft zu haben."
Ich stehe über den Fall Assange mit meinen Kolleg:innen im Ausschuss für Menschenrechte im Austausch
Die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steigenden Energiekosten stellen viele Bürgerinnen und Bürger vor immense finanzielle Herausforderungen.
Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben