Dauerhafte Eingiffe des Staates in Grundrechte ?
Sehr geehrter Herr Buschmann
Danke für ihre antwort auf meine vorhergehende Frage zu Corona Einschränkungen
Sie Schreiben Darin von zitat "Grundrechtsschonenden" eingriffen
Diese Eingriffe hat jetzt jeder Bürger in Deutschland seid mehr als zwei Jahren zu mitgetragen wäre es nicht an der zeit eine Volksbefragung über weitere Maßnahmen abzuhalten bei weiteren Eingriffen ?
Sollte es nicht Aufgabe des Staates und damit der Regierung sein die Grundrechte zu Garantieren und alles zu tun damit diese in Deutschland auch weiterhin in vollem maße gegeben sind ?
Sie schreiben die Regierung würde Grundrechtsschonende Gesetze machen die jedes mal nur ein bisschen die Grundrechte einschränken doch wird es bei dieser Methode nicht auch in der summe und Dauer zu großen Einschränkungen kommen ?
Können sie Bei dieser Lesensart verstehen das man beginnt sich sorgen macht das damit Langsam der Wert dieser Grundrechte erodiert werden könnte ?
Ihrer Antwort sehe ich mit Spannung entgegen
Sehr geehrter Herr D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben. Es enthält nur wenige bundesweit verbindliche Maßnahmen, andere können die Länder anordnen, müssen es aber nicht und die meisten davon wiederum nur unter streng definierten Voraussetzungen. Hier reden wir im Wesentlichen über den Einsatz der Maske, die zu den mildesten Mitteln zählt. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen hingegen wie Lockdowns, allgemeine Schulschließungen oder gar Ausgangssperren sind nicht mehr möglich.
Unser Corona-Schutzkonzept ist ausgewogen, maßvoll und grundrechtsschonend. Es fügt sich auch gut ein in das, was viele andere Nachbarländer für Herbst und Winter planen. Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, pauschale Schulschließungen und staatliche 3G-Zugangsregeln wird es nicht geben, die frühere 2G-Regel haben wir ebenfalls gestrichen. Private Räumen bleiben von Regelungen frei. Wir haben eine andere Corona-Politik versprochen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Denn wir haben das Konstrukt der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ stillgelegt und die Entscheidungen ins Parlament zurückgeholt. Damit haben wir dafür gesorgt, dass nicht irgendwann nachts in einer Ministerpräsidentenkonferenz die entscheidenden Wegmarken gesetzt werden, sondern in geregelten Verfahren. Vor allem haben wir für mehr parlamentarische Transparenz und mehr demokratische Legitimation gesorgt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Marco Buschmann
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