Wer zahlt für private Schäden, die durch Regierungspolitik entstehen?

Sehr geehrte Frau R.,

Es ist Aufgabe der Bundesregierung, ein solches Szenario zu verhindern. Das gilt auch für einen sogenannten „Lastenabwurf“, also die kontrollierte Abschaltung von Stromverbrauchern für kurze Zeit. Leider hat die Bundesregierung nicht alles getan, um das Stromangebot in der aktuellen Situation einer Energieknappheit so weit wie möglich zu erhöhen. Wir haben als Union dazu schon vor Monaten vorgeschlagen, die noch laufenden Kernkraftwerke, deren Abschaltung zum Jahresende 2022 geplant war, befristet weiterzunutzen und das Potenzial der Biomasse voll auszuschöpfen. Beides hat die Ampel nur zögerlich und eingeschränkt aufgegriffen. Hier wurde wertvolle Zeit verspielt. Das trägt in der aktuellen Situation leider zu einer Verschärfung der Lage bei. Sollte es tatsächlich zu Stromausfällen kommen, muss sich die Ampel vorwerfen lassen, nicht alle Möglichkeiten der Stromerzeugung ausgeschöpft zu haben. Daraus folgt eine politische Verantwortung, keine juristische Haftung.

Klar ist aber, dass die aktuelle Verknappung und Verteuerung von Energie vor allem auf den Überfall Russlands auf die Ukraine und den vertragswidrigen Lieferstopp zurückgeht; wer hierfür verantwortlich ist, ist Ihnen sicher bekannt. Aus meiner Sicht muss die Priorität in Deutschland darauf liegen, den Stromanteil aus Erneuerbaren Energien, der mittlerweile schon bei ca 50% liegt, noch schneller weiter auszubauen, einschließlich neuer Speicher und notwendiger Leitungen. Das nutzt dem Klima und der Energiesouveränität in unserem Land.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker