(...) im Rahmen der Aktion "sicherer Schulweg" (Schulbeginn nach dern Ferien)wurden verstärkt Kontrollen auf Wunsch der dortigen Bügeriniative durchgeführt. Gleichzeitig mit der neu eingerichten Tempo 30 Zone im gesamten Bereich der Landstadt Gatow haben sch die Vorfahrtregeln in einigen Bereichen verändert. (...)
(...) Die Frage wie und wo genau die sichere Endlagerung von hochradioaktivem Abfall für die kommenden eine Millionen Jahre möglich ist, muss von der Forschung beantwortet werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich es sehr, dass das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle im letzten Jahr endete und die Erkundungsarbeiten wieder aufgenommen wurden, um klären zu können, ob Gorleben ein geeigneter Standort für ein mögliches Endlager ist. Eine ergebnisoffene Erkundung muss die Eignung des Salzstocks Gorleben umfassend begründen. (...)
(...) Meine persönliche Auffassung von Bestrafung der Kleinkriminalität : In der Einrichtung wo ein Diebstahl begangen wurde sollte unabhängig vom Alter des Täters der Schaden abgearbeitet werden. Der Unfallverursacher sollte ggf. (...)
(...) Politisch kann die Antwort nur sein, die Brandanschläge als Straftaten einzustufen. In meinem Verständnis hat blinde Zerstörungswut nichts mit politischer Motivation zu tun - ein brennendes Auto ist keine politische Aussage. (...)
(...) Die Präsenz von Sicherheitspersonal im öffentlichen Nahverkehr wird auf Dauer deutlich erhöht: 200 neue Polizisten und 200 neue Sicherheitsmitarbeiter der BVG werden eingestellt. Auch die Berliner S-Bahn (im Gegensatz zur BVG nicht in Berliner Besitz) stellt neues Sicherheitspersonal ein. (...)