Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Evers
Antwort von Stefan Evers
CDU
• 24.08.2011

(...) Bei aller berechtigten Kritik an der Ausgestaltung mancher Aspekte der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe liegen mir bisher keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese unrechtmäßig zustande gekommen wäre. (...) Grundsätzlich befürworte ich bessere Partizipationsmöglichkeiten bei politischen Entscheidungen und habe damit in meiner Zeit als Bezirksverordneter auf der Kommunalen Ebene auch viele gute Erfahrungen gesammelt. (...) Die Ziele des sogenannten S-Bahn-Tisches teile ich und freue mich, wenn auf diese Weise der Druck auf den rot-roten Senat wächst, endlich zu einer Lösung der S-Bahn-Krise zu kommen. (...)

Portrait von Sebastian Czaja
Antwort von Sebastian Czaja
FDP
• 23.08.2011

(...) Wieso die NPD in den 70er ein FDP-Plakat aus den 50er, also 20 Jahre später, verwendete, kann ich Ihnen nicht sagen, da mir für diese Partei und ihre Anhänger jegliches Verständnis fehlt. Es sei nur der Hinweis gestattet, dass schon oft Bilder und Zitate aus dem Zusammenhang gerissen, fälschlicherweise umgedeutet oder absichtlich falsch interpretiert worden sind. So wurde auch Willy Brandts Aussage „Verzicht ist Verrat“ oft genug von NPD und DVU missbraucht. (...)

Portrait von Frank Henkel
Antwort von Frank Henkel
CDU
• 02.09.2011

(...) Ganz besonders deutlich unterscheidet sich unser Wahlprogramm von den der anderen Parteien: Keine Geschichten dazu, wieso plötzlich alles schöner wird, sondern gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern erarbeitete Problemstellungen und Lösungsvorschläge. Nach 5 Jahren Regierungsverantwortung der CDU könnten Sie dann abhaken, was erledigt und was offen geblieben ist. Konkreter geht es nicht. (...)

Antwort von Susanne Manstein
FDP
• 25.08.2011

(...) den von Ihnen gesehenen Widerspruch zwischen Bürgerrechten und Wirtschaftspolitik der FDP erkenne ich nicht. Die besten Absichten laufen immer Gefahr mißbraucht zu werden. (...)

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