Frage an Frank Henkel von Irina J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Henkel,
da die Berliner nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben,kann ich mir Sie als dritte Möglichkeit für den Posten als regierender Bürgermeister gut vorstellen.Ist es möglich Sie zu wählen ohne der CDU eine Stimme zu geben?Denn diese Partei ist für mich nichts anderes mehr als die Rest-grün-rote-Soße.Evt.mit der Zweitstimme?
Sehr geehrte Frau Jakunina,
nach unserem Wahlrecht können mich nur die Berlinerinnen und Berliner direkt wählen, die in dem Wahlkreis, in dem ich kandidiere, wahlberechtigt sind. Dort besteht mit der Erststimme die Möglichkeit, Frank Henkel direkt zu wählen. Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei und bestimmen damit die Stärke der entsprechenden Fraktion im Abgeordnetenhaus - letztlich also ob die CDU ausreichend stark wird, regieren und einen Regierenden Bürgermeister Frank Henkel wählen zu können.
Ihre Einstellung zur CDU als „Rest-grün-rote Soße“ überrascht mich nun aber wirklich. Profilierter als die CDU in ihrer Gegnerschaft zum rot-roten Senat ist keine andere Partei in Berlin. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mit über 500 Anträgen im Abgeordnetenhaus von Berlin unsere sich fundamental von der rot-roten Politik unterscheidenden Konzepte deutlich gemacht und haben dafür natürlich keine Mehrheiten erhalten. Das deutet nicht gerade auf Gemeinsamkeiten hin. Von den Grünen unterscheiden wir uns zum Beispiel ganz deutlich in der Schulpolitik. Während viele Wähler der Grünen ihre Kinder auf Privatschulen schicken, mindestens aber den Besuch des Gymnasiums für unentbehrlich halten, vertritt die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus das Konzept der Einheitsschule und damit das schulpolitische Programm von SPD- und Linksfraktion. Unsere Abgeordneten haben in der letzten Wahlperiode mit über 1000 Anfragen immer wieder Skandale und Skandälchen des rot-roten Senates aufgedeckt und publik gemacht.
Ganz besonders deutlich unterscheidet sich unser Wahlprogramm von den der anderen Parteien: Keine Geschichten dazu, wieso plötzlich alles schöner wird, sondern gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern erarbeitete Problemstellungen und Lösungsvorschläge. Nach 5 Jahren Regierungsverantwortung der CDU könnten Sie dann abhaken, was erledigt und was offen geblieben ist. Konkreter geht es nicht. Und mehr kann man sich von Rot-Rot-Grün auch nicht unterscheiden.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Frank Henkel
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