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Thomas Oppermann
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Frage von Volker S. •

Frage an Thomas Oppermann von Volker S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Oppermann,

auf stern.de habe ich heute Ihre aktuelle Stellungnahme zu den Berliner Autobränden gelesen (stern.de vom 22.08.2011, "Berliner Zündler ..."). Verstehe ich Sie richtig, dass Sie die CDU als "politischen Brandstifter" bezeichnen, weil die Partei im Wahlkampf auf das Problem der Autobrände und der unzulänglichen Anstrengungen der Landesregierung dagegen aufmerksam macht?

Sind Sie wirklich sicher, dass das Land schwach aussieht, weil berechtigte Sorgen thematisiert werden (unser Auito z.B. steht am Straßenrand, im Umkreis weniger Minuten hat es - obwohl Stadtrand - bereits mehrere Fahrzeugbrände gegeben? Ist es nicht vielmehr so, dass das Umgehen der Landesregierung Desinteresse und Schwäche signalisiert?

Mit freundlichen Grüßen
Volker Scharlowsky

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Scharlowsky,

mit meinem Statement wollte ich auf folgende Punkte hinweisen:

Mich störte der Tonfall, mit dem CDU und FDP die Straftaten für Stimmungsmache im Wahlkampf ausnutzen wollte.

Gerade bei solchen Straftaten ist die Gefahr groß, dass durch zusätzliches Anheizen des Themas in den Medien Trittbrettfahrer animiert werden.

Die zuständigen Behörden müssen mit aller Sorgfalt und intensiv nach den Straftätern fahnden, damit diese zur Rechenschaft gezogen werden und Sie sich nachts keine Sorgen um Ihr Eigentum und das Ihrer Nachbarn machen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann