(...) Bundesadler und Bundeswappen sind als Hoheitszeichen des Bundes besonders geschützt und stehen grundsätzlich nur den Bundesbehörden und amtlichen Zwecken zur Verfügung. Die Verwendung und Abbildung des Bundesadlers und Bundeswappens wird nicht amtlichen Stellen (Vereine, Verbände, Private, Betriebe) nur ausnahmsweise gestattet, und zwar dann, wenn ein Bundesinteresse gegeben ist bzw. (...)
(...) soweit mir bekannt, wurden in den zurückliegenden Jahren die Abgeordneten alle überprüft und für den Öffentlichen Dienst weiß ich, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Osten der Stadt 2x überprüft wurden. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. In meiner Partei Die Linke und in deren Vorgängerpartei der PDS haben wir einen Beschluss zum Umgang mit politischen Biografien gefasst. Dass heißt, alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erläutern vor ihrer Kandidatur ihre Biografien aus der ehemaligen DDR. (...)
(...) es ist vollkommen klar, dass wir eine Paralleljustiz in unserem Land nicht dulden können. Die Rechte und Pflichten, die das Grundgesetz und unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung den Bürgerinnen und Bürgern gibt, gelten für alle. (...)
(...) Wir sind gerade dabei, diesbezüglich zu recherchieren. Außerdem werden wir die Bundesregierung befragen. Selbstverständlich muss gegen eine Parallel-Justiz etwas unternommen werden, ggf. (...)
