Frage an Gregor Gysi von Michael T. bezüglich Recht
Richard Wagner
Richter ohne Gesetz.
Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat.
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Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
der Jurist und Publizist Joachim Wagner sieht unseren Rechtsstaat durch eine Paralleljustiz gefährdet und belegt dies durch zahlreiche Beispiele.
Was gedenken Sie zu tun, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.
Freundliche Grüße
Trey
Sehr geehrter Herr Trey,
Ihre Nachricht vom 30. August hat mich erreicht. Wir sind gerade dabei, diesbezüglich zu recherchieren. Außerdem werden wir die Bundesregierung befragen. Selbstverständlich muss gegen eine Parallel-Justiz etwas unternommen werden, ggf. juristisch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.