Frage an Nicolette Kressl von Michael T. bezüglich Recht
Richard Wagner
Richter ohne Gesetz.
Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat.
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Sehr geehrte Frau Kressel,,
der Jurist und Publizist Joachim Wagner sieht unseren Rechtsstaat durch eine Paralleljustiz gefährdet und belegt dies durch zahlreiche Beispiele.
Was gedenken Sie zu tun, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.
Freundliche Grüße
Trey
Sehr geehrter Herr Trey,
es ist vollkommen klar, dass wir eine Paralleljustiz in unserem Land nicht dulden können. Die Rechte und Pflichten, die das Grundgesetz und unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung den Bürgerinnen und Bürgern gibt, gelten für alle. Bei Kriminalität, Gewalt oder Selbstjustiz gibt es keine Toleranz. Für uns als Sozialdemokraten ist das ebenso klar wie selbstverständlich.
Um den geschilderten Fällen Einhalt zu gebieten ist es zum einen erforderlich, dass Polizei und Justiz, die bekanntlich im Verantwortungsbereich der Bundesländer liegen, ausreichend personell und finanziell ausgestattet sind. Nur so können polizeiliche Einsätze und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsarbeit angemessen durchgeführt werden. Zum anderen ist eine Integrationspolitik aus einem Guss notwendig, mit der wir Konflikte lösen können und Dialog statt Ausgrenzung schaffen. Das kann zum Beispiel durch die aktuell begonnene Einführung staatlich geförderten Islamunterrichts durch an deutschen Hochschulen ausgebildete Lehrkräfte und die gestartete Imam-Ausbildung in Deutschland gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicolette Kressl, MdB
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