(...) Meinen Standpunkt zur Eurokrise können Sie der inzwischen veröffentlichten Antwort an Herrn Riegsinger entnehmen. Zu den Plänen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz lege ich Ihnen gern die Position der SPD-Bundestagsfraktion dar. (...)
(...) Dennoch liegt mein Schwerpunkt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, gerade weil rassistische, diskriminierende, sozialchauvinistische, den Nationalsozialismus verharmlosende, also menschenverachtende Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind und damit ein wesentlich größeres und für das Aufwachsen unserer jungen Menschen wesentlich gefährdenderes Problem darstellen. Das, was gegenwärtig als Linksextremismus bezeichnet wird, ist für mich nicht links, sondern Kriminalität! Diese muss als Solche auch bekämpft werden. (...)
(...) 1) Zu "neuen Polizisten": Selbstverständlich wären mehr Polizisten wünschenswert. Insbesondere wenn sie sich dann an bekannten Gefahrenstellen und in den zahlreichen Stationen unseres guten weitverzweigten Öffentlichen Personennahverkehrs zeigen würden. (...)
(...) zunächst möchte ich anmerken, dass ich es beschämend finde, dass der innenpolitische Sprecher der CDU die Bezeichnung "Zigeuner" verwendet, statt Sinti und Roma. Das und seine Vorschläge lässt eine Geisteshaltung erkennen, die ich in der CDU für überwunden gehalten habe. (...)
Sehr geehrter Herr Prill,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Angesichts des vielen Leids, das dieser Gruppe angetan wurde, verurteile ich jede (!) weitere Stigmatisierung und Repression. Ich unterstütze nachdrücklich die Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Roma und Sinti sowie den konsequenten Abbau aller Formen von Diskriminierungen heute (durch Verwaltungen, gesellschaftliche Institutionen und Einzelpersonen). Ein würdiges Gedenken an die Ermordeten kann einer der Schritte sein, um den Lebenden ein würdiges Leben zu ermöglichen. (...)