Frage an Klaus Wowereit von Peter P. bezüglich Recht

Eine wachsende Zahl von Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien macht in Berlin derzeit durch aufdringliches Betteln auf sich aufmerksam. Eine Gruppe campierte zuletzt im Görlitzer Park, nachdem sie aus ihren früheren Wohnungen herausgeworfen worden waren – u.a. wegen Urinierens im Innenhof und aggressiven Verhaltens gegenüber anderen Mietern und Anwohnern (laut Protokoll der Mieterversammlung). Derzeit ist man bemüht, die Situation der Sinti und Roma zu verbessern, ihnen eine andere Bleibe zu verschaffen. Dies würde meines Erachtens die Situation nur kurzfristig entschärfen. Robbin Juhnke, der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, warnte diesbezüglich, Berlin könnte sich zu einem festen Anlaufpunkt für "Zigeuner" aus Südosteuropa entwickeln. „Wir sollten daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, ihnen den Aufenthalt bei uns so unangenehm wie möglich zu gestalten“, forderte Juhnke. Dazu gehören nach Juhnke regelmäßige Kontrollen und das konsequente Erteilen von Platzverweisen. Kai Gersch, der integrationspolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, bezeichnete es als „beschämend“, dass man das Problem nicht in den Griff bekomme. Eine Abschiebung erweist sich durch das EU-Recht als problematisch. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dieses Problem angehen?