Frage an Koray Yılmaz-Günay von Peter P. bezüglich Recht
Eine wachsende Zahl von Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien macht in Berlin derzeit durch aufdringliches Betteln auf sich aufmerksam. Eine Gruppe campierte zuletzt im Görlitzer Park, nachdem sie aus ihren früheren Wohnungen herausgeworfen worden waren – u.a. wegen Urinierens im Innenhof und aggressiven Verhaltens gegenüber anderen Mietern und Anwohnern (laut Protokoll der Mieterversammlung). Derzeit ist man bemüht, die Situation der Sinti und Roma zu verbessern, ihnen eine andere Bleibe zu verschaffen. Dies würde meines Erachtens die Situation nur kurzfristig entschärfen. Robbin Juhnke, der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, warnte diesbezüglich, Berlin könnte sich zu einem festen Anlaufpunkt für "Zigeuner" aus Südosteuropa entwickeln. „Wir sollten daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, ihnen den Aufenthalt bei uns so unangenehm wie möglich zu gestalten“, forderte Juhnke. Dazu gehören nach Juhnke regelmäßige Kontrollen und das konsequente Erteilen von Platzverweisen. Kai Gersch, der integrationspolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, bezeichnete es als „beschämend“, dass man das Problem nicht in den Griff bekomme. Eine Abschiebung erweist sich durch das EU-Recht als problematisch. Mit welchen Maßnahmen würden Sie dieses Problem angehen?
Sehr geehrter Herr Prill,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich so beantworten möchte:
Abgeordnetenwatch.de ermöglicht es allen Interessierten, sich mit ihren Fragen an mich (und alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten) zu wenden - und zwar in der Weise, die sie richtig finden. Ich begrüße diese Möglichkeit der direkten Beteiligung sehr. An Ihren Ausführungen kann ich jedoch erkennen, dass es Ihnen nicht um eine tatsächliche Anfrage an mich geht, sondern darum, Ihre Position (respektive die Positionen einzelner CDU- und FDP-Abgeordneter) deutlich zu machen. Dass ich als Kandidat der LINKEN eine andere Herangehensweise als die Herren Juhnke und Gersch habe, wird Sie nicht überraschen.
Roma genießen - wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger aus den Mitgliedsstaaten der EU - das Recht auf Freizügigkeit. Ich sehe keinen Anlass, an diesem Prinzip zu rütteln. Die von Ihnen referierten repressiven Maßnahmen halte ich für menschenverachtend; sie sind geeignet, die rassistische Stigmatisierung von Roma fortzuschreiben. Was wir brauchen, ist vielmehr eine Lösung für die sozialen Probleme in Europa, wir müssen das Wohlstandsgefälle in der EU überwinden und gute Lebensbedingungen für alle erreichen. DIE LINKE steht darüber hinaus für die konsequente Bekämpfung von Rassismus auf allen Ebenen. Eine der Gruppen, die historisch am längsten und häufigsten von Rassismus und Verfolgung betroffen sind, stellen Sie in den Mittelpunkt Ihrer Anmerkungen. Roma und Sinti wurden in Deutschland Jahrhunderte lang verfolgt, bis hin zur systematischen Ermordung in der Nazizeit. Roma, die aus ost- und südosteuropäischen Ländern nach Berlin gekommen sind, haben Unterdrückung, Krieg, Vergewaltigungen, Verfolgung und vielfache Perspektivlosigkeit erlebt. Sie suchen eine Chance, ihr Leben selbst zu organisieren und zu bestreiten, trotz erschwertem Zugang zu Bildung/Bildungseinrichtungen oder beispielsweise Mietwucher, dem sie ausgesetzt sind etc. Gerade die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens und Bulgariens werden in Scheinselbstständigkeit gedrängt, weil die Arbeitnehmer/innen-Freizügigkeit innerhalb der EU für sie nicht gilt.
Angesichts des vielen Leids, das dieser Gruppe angetan wurde, verurteile ich jede (!) weitere Stigmatisierung und Repression. Ich unterstütze nachdrücklich die Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Roma und Sinti sowie den konsequenten Abbau aller Formen von Diskriminierungen heute (durch Verwaltungen, gesellschaftliche Institutionen und Einzelpersonen). Ein würdiges Gedenken an die Ermordeten kann einer der Schritte sein, um den Lebenden ein würdiges Leben zu ermöglichen.
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