Eine verpflichtende Überprüfung aller Abgeordneter und aller Mitarbeiter in öffentlichen Ämtern halte ich nicht für notwendig. Für Personen mit leitender Funktion im öffentlichen Dienst kann ich mir allerdings eine Überprüfung vorstellen. (...)
(...) Das Gleiche erwarte ich auch von meinen MitstreiterInnen aus der eigenen Partei und wünschte mir diesen Umgang mit eigener Verantwortung ebenso von Mandatsträgern anderer Parteien. Ich habe mich inzwischen mehrfach einer Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit unterzogen (in jeder Legilaturperiode) und war Anfang der 90-er Jahre selbst Mitglied im zuständigen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Beschluss meiner Partei, vor einer Kandidatur für ein politisches Mandat die eigene politische Biografie in der DDR offenzulegen, so es aufgrund des Lebensalters angezeigt ist, gilt seit 1989 und bis heute. Von daher habe ich keine Einwände gegen eine solche Überprüfung für gewählte Abgeordnete. (...)
(...) Schon jetzt trägt ein großer Teil der Berliner Polizistinnen und Polizisten ein Namensschild. Die individuelle Kennzeichnungspflicht wird über eine Dienstvorschrift des Polizeipräsidenten geregelt. Darin werden die Dienstkräfte der Polizei verpflichtet, entweder einen Namen oder eine individuelle Nummer zu tragen. (...)
(...) Dabei hat die Polizei meine volle Unterstützung. Wer sich durch Polizeimaßnahmen in seinen Rechten verletzt sieht, kann sich dagegen gerichtlich wehren. Niemand muss zur Wahrung seiner Rechte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte leisten. (...)