Frage an Martina Michels von Charles M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Müller,

Bereits 1991/92 wurde durch die damalige PDS in einem Beschluss die vollständige Offenlegung der politischen Biografie zur Bedingung für Jeden gemacht, der politische Ämter und Mandate im Namen und mit Unterstützung der Partei anstrebt. Dieser Beschluss ist bis heute in unserer Partei gültig. Die Offenlegung der politischen Biografie ist für uns keine Formalie, kein Ablasshandel. Diese Auseinandersetzung mit individueller Schuld, politischer Verantwortung und den Machtstrukturen der DDR ist die entscheidende Voraussetzung dafür, in der heutigen demokratischen Gesellschaft glaubwürdig für unsere politischen Ziele eintreten zu können. Ohne dies wäre es gar nicht verständlich, warum soziale Gerechtigkeit und individuelle Freiheitsrechte für uns untrennbar zusammengehören. Nach diesen Grundsätzen habe ich seit Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit gehandelt, weil sie meinen eigenen Maßstäben im Umgang mit der Vergangenheit entspricht. Das Gleiche erwarte ich auch von meinen MitstreiterInnen aus der eigenen Partei und wünschte mir diesen Umgang mit eigener Verantwortung ebenso von Mandatsträgern anderer Parteien. Ich habe mich inzwischen mehrfach einer Überprüfung auf eine Stasi-Mitarbeit unterzogen (in jeder Legilaturperiode) und war Anfang der 90-er Jahre selbst Mitglied im zuständigen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Michels, MdA