Frage an Sven Diedrich von Charles M. bezüglich Recht

Eine verpflichtende Überprüfung aller Abgeordneter und aller Mitarbeiter in öffentlichen Ämtern halte ich nicht für notwendig. Für Personen mit leitender Funktion im öffentlichen Dienst kann ich mir allerdings eine Überprüfung vorstellen. Es sollte gewährleistet sein, dass Menschen, die in Ausübung früherer Tätigkeiten anderen Menschen Schaden zugefügt haben, heute keine Leitungs- und Führungstätigkeiten im öffentlichen Dienst ausüben. Meines Erachtens sollte das aber genauso für die Privatwirtschaft gelten. Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass ehemalige Mitarbeiter der Stasi vom Arbeitsmarkt verbannt werden und für den Rest ihres Lebens ins gesellschaftliche Abseits gestoßen werden. Es muss immer der Einzelfall betrachtet und der Einzelfall entschieden werden. Ich lehne eine pauschale Verurteilung genauso ab wie eine pauschale Ignoranz des Problems.
Für Abgeordneten sollte vor der Wahl ein Verhaltenskodex gelten, demzufolge sie sich erklären, ob sie jemals für die Stasi oder andere Geheimdienste offiziell oder inoffiziell tätig gewesen sind. So hält es DIE LINKE. Hier weiß die Wählerin und der Wähler vorher, mit wem sie es zu tun haben.

Sven Diedrich
Referent für Bauen und Wohnen