Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir Grüne treten bei dieser Wahl an, um endlich Grüne Politik in Berlin umzusetzen. Wir wollen ein Sofortprogramm für Schulen mit besonderen Problemlagen, wir wollen ein Klimastadtwerk, dass mit einem Eigenkapital von 500 Millionen die Energiewende in Berlin einläutet; wir wollen dass in Berlin wieder Mietenpolitik gemacht wird, wir wollen die sündhaft teure Verlängerung der A100 verhindern und wir wollen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik, die die Schuldenbremse umsetzt. (...)

(...) die aktuell diskutierte Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten der Telekommunikation hat mit der Speicherung biometrischer Daten überhaupt nichts zu tun. Bitte bringen Sie doch nicht alles durcheinander. (...)

(...) Die CDU kämpft gegen Links- und Rechtsextremismus. Eine zusätzliche Internetseite mit aufklärender Wirkung wäre eine Überlegung die diskutiert werden sollte. (...)

(...) Restrisiko ist mit der PARTEI nicht zu machen. Wir sind für eine strahlende Zukunft. (...)

(...) der Einsatz von Videoüberwachung hat in den meisten Fällen auch eine präventive Wirkung, da sie die Wahrscheinlichkeit erhöht, gefasst zu werden und daher potentielle Täter häufig schon davon abhält, Straftaten zu begehen. So ist immer wieder festzustellen, dass die Kriminalität an Orten mit zunächst hoher Kriminalitätsbelastung nach Einrichtung einer Videoüberwachung signifikant abnimmt. Richtig ist aber auch, dass die Videoüberwachung allein nicht vollständig vor Straftaten schützt. (...)

(...) Sie sprechen eine Ungerechtigkeit an, die nicht akzeptabel ist. Die Leistung der Berliner Feuerwehr muss durch einen arbeitsvertraglich geregelten, fairen Umgang mit den Überstunden abgesichert sein. (...)