Frage an Renate Künast von Georg C. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Classen,

wir Grüne treten bei dieser Wahl an, um endlich Grüne Politik in Berlin umzusetzen. Wir wollen ein Sofortprogramm für Schulen mit besonderen Problemlagen, wir wollen ein Klimastadtwerk, dass mit einem Eigenkapital von 500 Millionen die Energiewende in Berlin einläutet; wir wollen dass in Berlin wieder Mietenpolitik gemacht wird, wir wollen die sündhaft teure Verlängerung der A100 verhindern und wir wollen zurück zu einer soliden Haushaltspolitik, die die Schuldenbremse umsetzt. Für diese grünen Inhalte kämpfe ich.

Rot-rot hat all dies versäumt und die CDU tritt mit einer ganz anderen Agenda an. Wir wollen stärkste Partei werden, um möglichst viel vonunserem Programm umzusetzen. Wir machen deshalb keinen grün-roten, rot-grünen oder grün-schwarzen, sondern einfach einen grünen Wahlkampf.

Ich habe immer wieder betont, dass unsere Schnittmengen zur SPD größer sind, die SPD-Basis etwa ist sicher für unsere Mietenpolitik oder die Verdopplung der Mittel für Schulsanierung zu gewinnen. Die SPD-Spitzebereitet aber eine Koalition mit der CDU vor indem sie immer wieder die Verlängerung der Autobahn als zentrales Projekt betont.

Wir kämpfen in erster Linie für Grüne Politik, nicht für eine bestimmte Koalition oder für Posten. Eine klare Aussage gebe ich Ihnen trotzdem, aber eben inhaltlich: Wir werden uns nicht an einer Koalition beteiligen, in der nicht unsere zentralen Inhalte umgesetzt werden, zum Beispiel werden wir der Verlängerung der A 100 nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast