Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Meyer
Antwort von Christoph Meyer
FDP
• 13.09.2011

(...) Wahlperiode am 18. November 1999 im Rahmen der Reform des Diäten- und Versorgungsrechts der Abgeordneten in Kraft getretenen Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sich die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 an einem Vierundzwanzigstel der sich aus dem Grundgehalt ergebenden Jahresbezüge (ohne einmalige Zahlungen) eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (dies entspricht bei Richtern R4) orientieren soll. (...)

Portrait von Mario Czaja
Antwort von Mario Czaja
CDU
• 11.09.2011

(...) Wir haben als CDU einige Punkte vorgeschlagen, um die Situation schnell zu verbessern. Als Sofortmaßnahme gegen die Überlastung und als sichtbares Zeichen für die Wichtigkeit der Polizeiarbeit sowie zum Schutz der Bürger wollen wir 250 Polizisten einstellen. Langfristig muss die Polizei so ausgestattet und organisiert werden, dass sie die Sicherheit der Bürger in der ganzen Stadt garantieren kann. (...)

Portrait von Erol Özkaraca
Antwort von Erol Özkaraca
SPD
• 11.09.2011

(...) Heinz Buschkowsky ist für mich ein politisches Vorbild, von dem ich stets lerne, weil er einfach ein sehr erfahrener Mensch ist. Es gibt beim Thema Integration weitesgehenden Gleichklang. In der Frage der inneren Sicherheit habe ich noch keine Differenzen feststellen können. (...)

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