Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). (...)

(...) In Berlin werden wir den Senat dazu auffordern, festzulegen, dass Ermittlungsverfahren die den Umgang mit Substanzen für den Eigenverbrauch zum Gegenstand haben, grundsätzlich einzustellen sind. Konsumenten dürfen nicht mehr kriminalisiert werden! (...)

(...) Politische Veränderungen in anderen Ländern führen nicht dazu, dass das Ausländerrecht in Deutschland geändert werden muss. In Deutschland werden das Aufenthaltsgesetz und die weiteren ausländerrechtlichen Vorschriften aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. (...)

(...) in einer Umweltgruppe in Dresden und ich streite nicht nur für einen sozialen, sondern auch für einen - auch damit verbundenen - ökologischen Wandel. Als allerdings die von Ihnen benannten wichtigen Abstimmungen im Bundestag stattfanden, musste ich leider mit einer schweren und langwierigen Grippe auf ärztliches Geheiß - da auch gleichzeitig bestehende Schwangerschaft - und beim Bundestagspräsidenten entschuldigt das Bett hüten. (...)

(...) Genauso wird auch das Informationsfreiheitsgesetz ausfallen: es werden nur persönliche Daten geheim gehalten. Der Beauftragte für den Datenschutz wird häufiger als bisher zu Rate gezogen. (...)

(...) wer sich Geld leiht, macht das mit der Versicherung dieses auch zurückzahlen zu können. Wenn das für den Schuldner, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr im Bereich des Möglichen ist, greifen verschiedene Maßnahmen der Zwangsvollstreckung. Das betrifft mitunter auch die Versteigerung von als Sicherheit eingesetztes Wohneigentum als Teil des Vermögens des Schuldners. (...)