Frage an Katja Kipping von Bianca L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Kipping,
es gibt Themen, zu denen so gut wie jeder eine klare Meinung hat. Deshalb war ich überrascht, als ich mir Ihre Abstimmungsliste angeschaut habe.
Sie haben fast keiner Abstimmung zur Kernenergie teilgenommen. Wie kommt das? Haben Sie keine Meinung zur Kernenergie?
Und was ich noch erstaunlicher fand: Sie haben sich auch bei der Abstimmung zur Absenkung der Mehrwertsteuer enthalten, die ja auf eine fühlbare Nähe der FDP zu den Konten ihres Klientels zurück geht.
Für eine Aufklärung wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrte Frau Lustig,
ich habe wie auch meine Fraktion eine (ablehnende) Meinung zur Kernenergie - mein politisches Engagement begann ja u.a. in einer Umweltgruppe in Dresden und ich streite nicht nur für einen sozialen, sondern auch für einen - auch damit verbundenen - ökologischen Wandel. Als allerdings die von Ihnen benannten wichtigen Abstimmungen im Bundestag stattfanden, musste ich leider mit einer schweren und langwierigen Grippe auf ärztliches Geheiß - da auch gleichzeitig bestehende Schwangerschaft - und beim Bundestagspräsidenten entschuldigt das Bett hüten.
Was Ihre Frage nach der Mehrwertsteuer betrifft: Auch wir befürworten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent, aber im Gegensatz zur FDP nicht um eine bestimmte und vermutete Wählerklientel zu beschenken, sondern wir möchten das auch gern für Gaststätten, für rezeptpflichtige Arzneien, für das personalintensive Handwerk oder für Produkte und Dienstleistungen für Kinder. Das sah das Wachstumsbeschleunigungsgesetz allerdings nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform