Frage an Andreas Baum von Roland G. bezüglich Recht
AHoI!
Die Piraten fordern zumindest die Freigabe von leichten Drogen, oder habe ich das falsch verstanden?
Wie wollen sie in Berlin, da sie jetzt mit im Parlament sitzen, sich für ihren Programmpunkt einsetzen - und was definieren sie, oder wie - leichte Drogen, bzw. auf welche Definition wollen sie sich berufen oder "entern"?
mit freundlichen und unterstützenden Grüßen -> und der Bitte um eine Antwort...
Hallo Herr Günther,
wir setzen uns für einen mündigen und risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln ein und bemühen uns langfristig nicht nur um eine Legalisierung sogenannter weicher Dorgen, sondern aller bewusstseinserweiternder Substanzen. Nur dann ist der Staat in der Lage den Schwarzmarkt auszutrocknen, Jugend -und Verbraucherschutz durchzusetzen, Qualitätsstandards einzuführen, die Kriminalitätsrate zu senken und mit Hilfe einer angemessenen Besteuerung alle präventiven und unterstützenden Maßnahmen zu finanzieren. Ein Abrücken der bisherigen, auf Repression und Abstinenz basierenden Drogenpolitik, ist außerdem erforderlich um Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten zu nehmen. Voraussetzung dafür ist eine umfassende, ideologiefreie Aufklärung schon in der Schule.
In Berlin werden wir den Senat dazu auffordern, festzulegen, dass Ermittlungsverfahren die den Umgang mit Substanzen für den Eigenverbrauch zum Gegenstand haben, grundsätzlich einzustellen sind. Konsumenten dürfen nicht mehr kriminalisiert werden!
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Qualität und Intensität der Aufklärung in der Schule erheblich verbessert wird und Jugendliche in diesem Zusammenhang Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufgezeigt bekommen.
Wir werden den Senat dazu auffordern, das Landeskriminalamt zu veranlassen, alle Erkenntnisse über Art und Umlauf der in Berlin konsumierten Substanzen zeitnah und umfassend zu veröffentlichen und die Möglichkeit zu einem schnellen, anonymen "Drug-checking" (wieder) einzurichten.
Außerdem streben wir einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild des spanischen „Cannabis Social Clubs“ an und fordern dass die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige in Berlin umgesetzt, sowie das Konzept „Hilfe durch Drogenkonsumräume“ auch auf andere Substanzen erweitert wird.
Die Unterscheidung zwischen "weichen" und "harten" Drogen ist heute nicht mehr zeitgemäß. Die Klassifizierung nach Schadenspotential einer Substanz basiert auf Erkenntnissen der neueren Forschung und ist erheblich differenzierter. Das Schadenspotenzial setzt sich aus 16 Einzelfaktoren zusammen, die sich auf die Gruppen physischer, psychischer und sozialer Schäden innerhalb der Dimensionen Selbstschädigung und Fremdschädigung verteilen.
Bitte entschuldigen Sie die verspätete Rückmeldung auf Ihre Frage. Ich
hoffe ich habe sie zufriedenstellend beantwortet.
Eine detailierte Ausführung der sucht- und drogenpolitischen Ziele der
Piratenpartei Berlin können Sie übrigens dem Wahlprogramm 2011 entnehmen:
http://berlin.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/08/PP-BE-wahlprogramm-v1screen.pdf
Beste Grüße,
Andreas Baum
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