Frage von Andreas L. • 18.11.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.11.2022
Die Freien Demokraten setzen sich für die uneingeschränkte Nutzbarkeit von Bargeld als Zahlungsmittel ein
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Brigitte H. • 18.11.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 19.11.2022
die Energiepauschale in Höhe von 300 € ist auch nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir auf den Weg gebracht haben.
Frage von Sallal m. • 17.11.2022
Antwort von Svenja Stadler SPD • 17.11.2022
Wir als SPD-Fraktion stehen so wie unsere Partner in der Regierungskoalition voll hinter dem Vorhaben, die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren beziehungsweise bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren möglich zu machen.
Frage von Jochen T. • 16.11.2022
Antwort von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2023
Daher kann es vorkommen, dass Deutschland häufiger als andere Länder in Vertragsverletzungsverfahren verwickelt wird, auch wenn dies nicht unbedingt bedeutet, dass Deutschland systematisch EU-Recht verletzt.
Frage von Heike R. • 16.11.2022
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 28.11.2022
Die Pipeline Nordstream 2 steht im Eigentum des russischen Staatskonzerns Gazprom. Von daher könnte Schadensersatz aufgrund des Schadens an der Pipeline nicht durch die Bundesrepublik gegenüber einem für den Schaden Verantwortlichen gefordert werden
Frage von Erich P. • 11.11.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 23.06.2023
Für diese Härtefallhilfen hat die Bundesregierung insgesamt bis zu 1,8 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung gestellt, die nach Bedarf auf die Länder aufgeteilt werden. Die Antragsstellung und Abwicklung der Hilfen erfolgen über die Bundesländer.