Frage von Sallal m. • 17.11.2022
Wie hoch ist der Prozentsatz oder die Wahrscheinlichkeit, dass das unten stehende Gesetz im Dezember genehmigt wird? und wann wird es umgesetzt?
neues Staatsbürgerschaftsgesetz im Entwurf, das 3 Jahre mit besonderer Integration und 5 Jahre Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsbürgerschaft umfasst
Antwort von Svenja Stadler SPD • 17.11.2022
Sehr geehrte/r Frau/Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als SPD-Fraktion stehen so wie unsere Partner in der Regierungskoalition voll hinter dem Vorhaben, die Einbürgerung bereits nach fünf Jahren beziehungsweise bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren möglich zu machen. Die Regierung arbeitet derzeit intensiv an der Neuregelung. Unser Ziel ist, den Gesetzesentwurf im Frühjahr im Parlament zu beraten, sodass er ab Mitte 2023 gelten kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler