(...) Ich vermute es ging um ein Verbot der Verwaltung, eine Demonstration vor der Moschee durchzuführen oder um Auflagen, die Karikaturen auf einer solchen Demonstration oder anderen Veranstaltung öffentlich zu zeigen. (...) Die Rechte des Zeichners, sich gegen die unerlaubte Nutzung seiner Zeichnungen und seines Namens zu wehren, bleiben davon unberührt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht keinen Grund dafür, eine Abschaffung des Prostitutionsgesetzes in Deutschland zu fordern. Das Ziel des Gesetzes ist ja, die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten zu verbessern. (...)
(...) Es wäre für beide Fälle auch wichtig zu wissen, in welchem Bereich Sie arbeiten. Schreiben Sie mir gern Genaueres an meine E-Mailadresse brigitte.zypries@bundestag.de, dann sehe ich, was ich tun kann! Freundliche Grüße (...)
(...) Ich persönlich stimme allerdings mit Ihnen überein, dass es sehr bedenklich ist, dass pro NRW Kurt Westergaards Karikaturen für Ihre Zwecke - und gegen Westergaards Willen- missbraucht, um ihre rechtsextremen Ansichten publik zu machen. Ich würde es daher unterstützen, sollte Westergaard gerichtlich gegen den Gebrauch seiner Karikaturen von rechtsextremen Gruppierungen vorgehen. (...)
(...) Der Urheber kann sich gegen die unerlaubte Nutzung seiner Werke auf dem Zivilrechtsweg wehren und Unterlassung sowie gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. (...)