Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin B. • 14.05.2012
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 14.05.2012 (...) Einen anerkennenswerten Grund zur Aufbewahrung von scharfen - auch großkalibrigen - Schußwaffen und gefährlicher Munition in der Privatwohnung sehe ich aber nicht. Es geht doch vor allem darum, Schußwaffen und Munition aus den Privatwohnungen zu verbannen und zu verhindern, daß sie bei der Mitnahme zum und vom Schießstand häufig leicht zugänglich für Dritte sind und nicht um ein Verbot von Schützenvereinen und Schießsports. Das Verbot der Aufbewahrung zu Hause aber ist zum Wohle der Allgemeinheit zumutbar. (...)
Frage von Barbara U. • 13.05.2012
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 14.05.2012 (...) Wie schon erwähnt kenne ich weder das Gerichtsverfahren beim Verwaltungsgericht, noch das vermutlich vorangegangene Verbotsverfahren der Behörden in NRW gegen die Demonstranten von "Pro-NRW". Ich vermute, daß das Verbot nicht mit dem Schutz des Zeichners begründet wurde, sondern mit Gefahren für die öffentliche Sicherheit. (...)
Frage von klaus l. • 13.05.2012
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 29.05.2012 (...) Um gleichwohl für noch mehr Akzeptanz und Transparenz zu sorgen, wurden zwischenzeitlich zwei spezielle Dienststellen für interne Ermittlungen in München (für Südbayern) und Nürnberg (für Nordbayern) geschaffen. (...)
Frage von Heike K. • 11.05.2012
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 11.05.2012 (...) In laufende Gerichtsverfahren können wir Abgeordneten natürlich nicht eingreifen, weil in unserem Land Gewaltenteilung herrscht, aber ich verspreche Ihnen, dass ich Ihre Anfrage dem Justizminister von NRW geben werde, damit er recherchieren kann, woran das liegen könnte und wenn möglich, für Abhilfe zu sorgen. (...)
Frage von Luzian L. • 10.05.2012
Antwort ausstehend von Meta Janssen-Kucz Bündnis 90/Die Grünen Frage von Jörg G. • 10.05.2012
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU