Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 29.05.2012

(...) Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien müssen alle politischen Parteien grundsätzlich gleich behandelt werden. Dieses Gleichbehandlungsgebot gilt für jede Partei, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der politischen Auffassungen und Ziele einer Partei, ihrer Mitglieder oder Anhänger ist aus Verfassungsgründen nicht zulässig. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort von Reinhard Grindel
CDU
• 18.05.2012

(...) das ist ja noch schöner: von uns Politikern wird völlige Transparenz verlangt und wenn man dann einen Fragesteller als Lobbyisten enttarnt, fängt der sofort an, sich zu beklagen. Schöne neue Medienwelt: die Vorteile will man nur für sich. Ich enttarne Sie gleich noch einmal: Sie haben ultimativ vom Deutschen Bundestag – Datenschutzreferat – Auskünfte verlangt, woher ich meine Erkenntnisse über Sie habe. (...)

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