Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 24.06.2013

(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. Ohne die Verfügbarkeit legaler Waffen wären Amoktaten in Deutschland und anderen Ländern deutlich erschwert und möglicherweise nicht passiert. (...)

Frage von Kenneth S. • 31.05.2012
Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort von Hans-Peter Friedrich
CSU
• 08.06.2012

(...) Zur Ihrer Frage, ob sich die Verschärfung des Waffenrechts bewährt hat, hat eine Expertengruppe der Länder in ihrem im Dezember 2011 vorgestellten Evaluationsbericht festgestellt, dass sich die waffenrechtlichenwaffenrechtlichen Regelungenbewährt haben. So werden auch die verdachtsunabhängigen Kontrollen der sicheren Aufbewahrung bei Waffenbesitzern zu Hause begrüßt. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 11.06.2012

(...) In Ergänzung und zur Verdeutlichung meiner bisherigen Ausführungen vom 24.05.2012 darf ich nochmals betonen, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens geleitet werden. Die Unabhängigkeit der Justiz garantiert ein hohes Maß an Objektivität bei der Bewertung der jeweiligen Sachverhalte. (...)

Frage von Reiner G. • 28.05.2012
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort von Astrid Wallmann
CDU
• 21.07.2012

(...) nach Einholung von Informationen und Prüfung der Rechtslage bin ich der Meinung, dass die von Ihnen angesprochene Regelung durchaus ihre Berechtigung hat und einen wichtigen Zweck erfüllt. Eine Sterbefallsanzeige dient dazu, dem zuständigen Amtsgericht jeweils zeitnah Gelegenheit zu der Prüfung zu geben, ob es in seiner Eigenschaft z. B. (...)

Portrait von Serkan Tören
Antwort von Serkan Tören
FDP
• 26.07.2012

(...) genauso wie Sie, halte ich die Art der Berichterstattung in den Medien zu Gewalttaten, bei denen Schusswaffen ein Rolle spielen, für ziemlich problematisch. (...)

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