Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian H. • 09.07.2012
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 10.07.2012 (...) Bisher war das Problem der Widerspruchregelungen nämlich, dass nicht klar zwischen den unterschiedlichen Zwecken einer Adressabfrage unterschieden werden konnte. Da in der jetzigen Melderegisterauskunft (geltendes Recht) keine Zwecke angegeben werden müssen, greift die bisherige Widerspruchsregelung (gegen Werbung) nur, wenn offensichtlich zu Zwecken der Werbung eine Anfrage auf Melderegisterauskunft erfolgt, bspw. (...)
Frage von Ulrich R. • 09.07.2012
Antwort von Rüdiger Kruse CDU • 03.08.2012 (...) Vorweg: An der Abstimmung zu dem Meldegesetz im Deutschen Bundestag habe ich nicht teilgenommen. Dies ist allerdings nichts ungewöhnliches, weil in der Regel nur die Fachpolitiker, also die Kollegen des zuständigen Ausschusses, über die Gesetze abstimmen – bei strittigen oder sehr wichtigen Abstimmungen, z.B. über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, geben alle Abgeordneten, oft namentlich, ihr Votum ab. (...)
Frage von Manfred M. • 09.07.2012
Antwort von Josip Juratovic SPD • 20.07.2012 (...) Das heißt, dass ich nur dann in diesem Ausschuss bin, wenn die regulären Mitglieder verhindert sind. Daher war ich bei der Abstimmung nicht anwesend - allerdings konnte ich auch nicht das Fußballspiel anschauen, sondern wir bei einem Gespräch mit politisch aktiven Jugendlichen aus Südosteuropa. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass die SPD-Abgeordneten sowohl den lobbyfreundlichen Änderungen, die durch Union und FDP kamen, als auch dem gesamten Gesetz nicht zugestimmt haben - sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum des Bundestages. (...)
Frage von Herbert L. • 09.07.2012
Antwort von Michael Frieser CSU • 13.07.2012 (...) Da sich nun gezeigt hat, dass diese Regelungen nicht weit genug gehen, wird eine erneute Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf erfolgen. Dies ist auch ein Zeichen unserer funktionierenden Demokratie. (...)
Frage von Hartmut H. • 09.07.2012
Antwort von Hans-Werner Kammer CDU • 10.07.2012 (...) Beim Medienthema "Meldegesetz" handelt es sich also nicht um einen "Angriff auf den Datenschutz", sondern nur um das erste "Sommerloch-Thema 2012". (...)
Frage von Jürgen S. • 09.07.2012
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 10.07.2012 Sehr geehrter Herr Schliemann,
Anmerkung der Redaktion
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