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(...) Bisher war das Problem der Widerspruchregelungen nämlich, dass nicht klar zwischen den unterschiedlichen Zwecken einer Adressabfrage unterschieden werden konnte. Da in der jetzigen Melderegisterauskunft (geltendes Recht) keine Zwecke angegeben werden müssen, greift die bisherige Widerspruchsregelung (gegen Werbung) nur, wenn offensichtlich zu Zwecken der Werbung eine Anfrage auf Melderegisterauskunft erfolgt, bspw. (...)

(...) Vorweg: An der Abstimmung zu dem Meldegesetz im Deutschen Bundestag habe ich nicht teilgenommen. Dies ist allerdings nichts ungewöhnliches, weil in der Regel nur die Fachpolitiker, also die Kollegen des zuständigen Ausschusses, über die Gesetze abstimmen – bei strittigen oder sehr wichtigen Abstimmungen, z.B. über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, geben alle Abgeordneten, oft namentlich, ihr Votum ab. (...)

(...) Das heißt, dass ich nur dann in diesem Ausschuss bin, wenn die regulären Mitglieder verhindert sind. Daher war ich bei der Abstimmung nicht anwesend - allerdings konnte ich auch nicht das Fußballspiel anschauen, sondern wir bei einem Gespräch mit politisch aktiven Jugendlichen aus Südosteuropa. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass die SPD-Abgeordneten sowohl den lobbyfreundlichen Änderungen, die durch Union und FDP kamen, als auch dem gesamten Gesetz nicht zugestimmt haben - sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum des Bundestages. (...)

(...) Da sich nun gezeigt hat, dass diese Regelungen nicht weit genug gehen, wird eine erneute Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf erfolgen. Dies ist auch ein Zeichen unserer funktionierenden Demokratie. (...)

(...) Beim Medienthema "Meldegesetz" handelt es sich also nicht um einen "Angriff auf den Datenschutz", sondern nur um das erste "Sommerloch-Thema 2012". (...)

Sehr geehrter Herr Schliemann,