Frage an Josip Juratovic von Manfred M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mohr,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur umstrittenen Neufassung des Meldegesetzes. Ich muss Ihnen sagen, dass ich selten einen derart absurden politischen Vorgang erlebt habe: Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf ein, die eigenen Koalitionsabgeordneten verschärfen den Entwurf im Innenausschuss, und am Ende stellt sich die Regierung gegen das beschlossene Gesetz.

Ich bin nicht, wie Sie annehmen, Mitglied des Innenausschusses, sondern nur stellvertretendes Mitglied. Das heißt, dass ich nur dann in diesem Ausschuss bin, wenn die regulären Mitglieder verhindert sind. Daher war ich bei der Abstimmung nicht anwesend - allerdings konnte ich auch nicht das Fußballspiel anschauen, sondern wir bei einem Gespräch mit politisch aktiven Jugendlichen aus Südosteuropa. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, dass die SPD-Abgeordneten sowohl den lobbyfreundlichen Änderungen, die durch Union und FDP kamen, als auch dem gesamten Gesetz nicht zugestimmt haben - sowohl im Innenausschuss als auch im Plenum des Bundestages. Die SPD-regierten Länder werden dem Gesetzentwurf im Bundesrat ebenfalls nicht zustimmen - wie übrigens auch einige Unions-geführte Länder, die damit gegen ihre eigenen Bundestagsabgeordneten stimmen. Das Gesetz wird also - zum Glück! - nicht in der derzeitigen Form in Kraft treten.

Wir sehen im neuen Meldegesetz, wie es vom Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet wurde, große Gefahren für den Datenschutz. Die Adresshandelslobby hat hier eins zu eins ihre Interessen durchgesetzt. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger nur sehr eingeschränkte Widerspruchsrechte haben und die Daten grundsätzlich verkauft und weiterverkauft werden können. Wir Sozialdemokraten werden uns im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss dafür einsetzen, dass der Datenschutz im Meldewesen wieder an erste Stelle rückt!

Freundliche Grüße
Josip Juratovic