Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Sander,

Sehr geehrter Herr Budde,

(...) aktuell wird insbesondere kritisiert, dass die Daten einer einfachen Melderegisterauskunft zum Zwecke "Werbung" oder "Adresshandel" auch gegen den Widerspruch des Betroffenen weitergegeben werden können, wenn diese lediglich der Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten dienen. Es geht also keinesfalls um neue Daten, sondern ausschließlich um Korrektur von Daten, die der Betroffenen dem anfragenden Unternehmen ohnehin schon zur Verfügung gestellt hat. (...)

(...) Das halte ich auch für sinnvoll, da es keinem Abgeordneten möglich ist, sich in jedes Thema intensiv einzuarbeiten. Es wäre daher eine falsche Verwendung meiner Arbeitszeit, wenn ich bei jedem Tagesordnungspunkt im Plenum sitzen und Beiträgen zu einem Thema zuhören würde, in das ich nicht eingearbeitet bin. Insofern muss auch ich mich bei thematisch fremden Abstimmungen oft auf die Einschätzungen meiner Fraktionskollegen verlassen, die auf der Grundlage gemeinsam in der Fraktion erarbeiteter Positionen dann im Parlament für die gesamte Fraktion reden bzw. (...)

(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)