Frage an Karin Evers-Meyer von Klaus-Rainer B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Evers-Meyer,
während die meisten Bürger das Halbfinalspiel der Deutschen Fussballnationalmannschaft verfolgten, hat eine kleine Clique von Abgeordneten ein Meldegesetz durchgewinkt, das die Persönlichkeitsrechte der Bürger mit Füßen tritt. Warum haben Sie nicht die Rechte Ihrer Wähler geschützt und diesen Komplott verhindert? Es wäre ein Leichtes gewesen, die Beschlussunfähigkeit des Bundestages feststellen zu lassen.
Sehr geehrter Herr Budde,
vielen Dank für Ihre Nachricht an mich hinsichtlich des Meldegesetzes. Da ich hier auf Abgeordnetenwatch eine weitere Anfrage zum gleichen Thema erhalten habe, erlauben Sie mir bitte auf diese Antwort zu verweisen.
Hinsichtlich der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages möchte ich Sie auf folgende Internetseite aufmerksam machen, die auch die Voraussetzungen für eine Beschlussfähigkeitsfeststellung beschreibt: http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/go_erl/gescho08.html
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Evers-Meyer MdB
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