Frage an Gerhard Schick von Rüdiger K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Krafek,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern der Reihe nach beantworte:

1) Der Charakter des Bundestags als Arbeitsparlament hat zur Konsequenz, dass bei vielen Abstimmungen nur die jeweiligen Fachabgeordneten im Plenum präsent sind. Das halte ich auch für sinnvoll, da es keinem Abgeordneten möglich ist, sich in jedes Thema intensiv einzuarbeiten. Es wäre daher eine falsche Verwendung meiner Arbeitszeit, wenn ich bei jedem Tagesordnungspunkt im Plenum sitzen und Beiträgen zu einem Thema zuhören würde, in das ich nicht eingearbeitet bin. Insofern muss auch ich mich bei thematisch fremden Abstimmungen oft auf die Einschätzungen meiner Fraktionskollegen verlassen, die auf der Grundlage gemeinsam in der Fraktion erarbeiteter Positionen dann im Parlament für die gesamte Fraktion reden bzw. in den Fachausschüssen handeln. So war es auch bei der Abstimmung zum Meldegesetz, bei dem ich - wie alle anderen Nicht-Fachabgeordneten auch - nicht im Plenum zugegen war. Ich saß stattdessen im Nachbargebäude an meinem Schreibtisch. Einen Beitrag in Form einer zu Protokoll gegebenen Rede hat Herr MdB Wolfgang Wieland geleistet. Diese können Sie hier nachlesen: http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2012/juni/entwurf-eines-gesetzes-zur-fortentwicklung-des-meldewesens.html
2) Wie dies üblich ist, habe ich den Gesetzentwurf und unsere Grüne Positionierung dazu in der Fraktionsversammlung zur Kenntnis genommen.
3) Wie Sie der unter Frage 1 verlinkten Rede von Herrn Wieland entnehmen können, haben wir Grüne die kurzfristige Änderung des Gesetzes im Sinne einer opt-out-Regelung bereits am Tag der Abstimmung des Gesetzes kritisiert. Ihre Behauptung, dass wir die Regelung nicht in Frage gestellt hätten, ist daher nicht korrekt. Dass die Empörung über diese aus datenschutzrechtlicher Sicht deutliche Verschlechterung des Gesetzes erst mit einiger Verzögerung an die Öffentlichkeit kam, hat wohl nicht zuletzt mit konkurrierenden Großereignissen während dieser Tage (Abstimmungen über ESM und Fiskalpakt, Fußball-EM usw.) zu tun gehabt.
4) Den entscheidenden Änderungsantrag haben kurz vor Abschluss des Gesetzesverfahrens die beiden Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebracht. Er kam also formal nicht vonseiten der Bundesregierung oder eines Staatssekretärs. Zur Frage, wer sich hinter den Kulissen für was stark gemacht hat, wird man immer nur spekulieren können.

Da wir Grüne (wie auch die anderen Oppositionsparteien) den Gesetzentwurf kritisiert und abgelehnt haben, kann ich nicht ganz nachvollziehen, warum Sie am Ende Ihrer Frage pauschal "die Politiker" beschuldigen, nur im Sinne "der Wirtschaft" zu handeln. Ich glaube, zur Bekämpfung von Politikverdrossenheit gehört auch das Bemühen um eine gewisse Differenzierung. In diesem konkreten Fall des Meldegesetzes waren es offenbar nur einige wenige Akteure, die in einem Hauruck-Verfahren die Änderung in letzter Sekunde durchsetzen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick