Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dietrich K. • 27.12.2022
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 19.01.2023 Der effektive Kampf gegen Wirtschaftskriminalität ist seit langem ein wichtiges Anliegen grüner Politik. Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Manipulationen im Finanzmarkt sind Rechtsverstöße, die verheerende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschenrechte haben. Wir Grüne stehen insgesamt für eine bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ein, die aus Unternehmen heraus begangen werden.
Frage von Herbert Z. • 23.12.2022
Antwort von Lukas Benner Bündnis 90/Die Grünen • 03.07.2024 Am 04.07.2024 haben wir das von Ihnen angesprochene Gesetz BT-Drs. 20/9890 verabschiedet. Das Gesetz bringt folgende, wichtige Änderungen: Wir erleichtern das Anbringen und die Inbetriebnahme von Steckersolargeräten, sog. Balkonkraftwerken,
Frage von Franz-Josef S. • 22.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023 Die Bundesregierung kann auf die Staatsanwaltschaft Köln als Justizbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Einfluss nehmen.
Frage von Corina R. • 20.12.2022
Antwort von Hakan Demir SPD • 24.01.2023 Ich würde Ihnen vorschlagen, sich an eine Sozialberatung in Ihrer Nähe zu wenden
Frage von Anton G. • 20.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.01.2023 Zum Schutz der richterlichen Unabhängigkeit bestimmt das Grundgesetz weiterhin, dass eine Entfernung aus dem Amt nur kraft richterlicher Entscheidung möglich ist (Art. 97 Abs. 2 GG).
Frage von Nico T. • 19.12.2022
Antwort von Volker Bajus Bündnis 90/Die Grünen • 23.01.2023 Das Cannbisverbot ist überholt, die Kriminalisierung von Konsument*innen nicht sinnvoll.
