Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Den Bericht habe ich mir natürlich sorgfältig durchgelesen und daraufhin versucht, der Sache nachzugehen. Da ich jedoch nicht mehr im Ministeramt bin, sind diesbezüglich meine Spielräume nicht mehr dieselben und so konnte ich leider keine handfesten Anhaltspunkte finden. Es tut mir leid, wenn diese Antwort Sie nicht zufrieden stellt, in diesem Fall schlage ich Ihnen vor, sich an das Justizministerium zu wenden. (...)

(...) Die Debatte um ein generelles Verbot der chirurgischen Kastration muss geführt werden - ich habe allerdings noch keine endgültige Position dazu gefunden und werde diese erst in einem solchen Diskussionprozess entwickeln können. Schließlich bin ich auch nicht mit jedem Detail dieses Themas vertraut und will keine voreiligen Schlüsse ziehen. (...)

(...) Wenn Sie mir eine Fundstelle für die Berichte über solche Absprachen nennen, werde ich unverzüglich durch eine parlamentarische Anfrage bei der Bundesregierung nachfragen (...)

(...) das am 28. Juni 2012 vom Deutschen Bundestag beschlossene Bundesmeldegesetz, das derzeit im Bundesrat behandelt wird, sieht für Soldaten eine sechsmonatige Befreiung von der Meldepflicht vor. Die ursprünglich angedachten weitergehenden melderechtlichen Vergünstigungen für Soldaten wurden nicht weiterverfolgt, weil dies ungewollte Verschiebungen in den Systemen des kommunalen Finanzausgleichs und damit in der Finanzausstattung der Kommunen nach sich gezogen hätte. (...)

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag setzt sich unvermindert gegen Korruption auch und besonders im Bundestag ein. (...) Die vor-gelegten Entwürfe zur Umsetzung der UN-Konvention stellen die Abgeordneten mit Richtern und Beamten nahezu gleich. (...)