Frage an Ulrich Goll von Helmut E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Justizminister a.D. Goll!
Seit gestern, 12.8.2012, findet sich im Internet ein Bericht eines linksextremistischen Bewohners der Justizvollzugsanstalt(=JVA) Stuttgart-Stammheim. Der Insasse behauptet in diesem Bericht, dass es in der dortigen JVA vorkam, dass ein einsitzender Neo-Nazi dort beim Hofgang den, gemäss §86a StGB, mutmasslich strafbaren sogenannten "Hitlergruss" gezeigt hätte (siehe Teil I, Buchstabe b des Berichts). Ausserdem wird des weiteren behauptet, dass ein Justizvollzugsbeamter in seinem Schrank einen Stempelkasten mit aufgemahlten, ebenfalls gemäss §86a StGB mutmasslich strafbaren, SS-Sigrunen habe(siehe Teil I, Buchstabe c) dieses Berichts).
Der Bericht ist sofort anklickbar im Internet unter:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/65392
Können Sie diesen Vorgang überprüfen lassen und gegebenenfalls, falls zutreffend, Wiederholungen bei Androhung von beamtenrechtlichen Konsequenzen für die Justizbeamten unterbinden lassen?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
besten Dank für Ihre Frage und den Hinweis.
Den Bericht habe ich mir natürlich sorgfältig durchgelesen und daraufhin versucht, der Sache nachzugehen. Da ich jedoch nicht mehr im Ministeramt bin, sind diesbezüglich meine Spielräume nicht mehr dieselben und so konnte ich leider keine handfesten Anhaltspunkte finden. Es tut mir leid, wenn diese Antwort Sie nicht zufrieden stellt, in diesem Fall schlage ich Ihnen vor, sich an das Justizministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
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