(...) Wir wollen keine hohlen Phrasen mehr wie von Merkels Marketingexperten Norbert Röttgen oder Peter Altmeier hören, sondern endlich Taten sehen. Die SPD Bundestagsfraktion fordert daher den Atomausstieg konsequent - auch international - zu Ende zu führen und endlich alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiewende so schnell wie möglich umzusetzen. (...)
(...) Die darin vorgesehenen Möglichkeiten zur Aussetzung einer Abschiebung unter humanitären und menschenrechtlichen Aspekten werden von dem Abkommen in keiner Weise berührt oder gar eingeschränkt. Die ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat aufgrund der aktuellen Lage in Syrien unter Einvernehmen des Bundesinnenministeriums eine Aussetzung der Abschiebungen nach Syrien beschlossen. Seit April 2011 verzichten alle 16 Bundesländer auf Abschiebungen nach Syrien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 10.09.2012, mit der Sie die hohen Kosten für die vom Senat geplante Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs thematisieren. Auch wir sind der Auffassung , dass das Senatskonzept nicht schlüssig durchdacht ist und somit keinen erkennbaren Nutzen hat, dafür aber sehr hohe Kosten in Höhe von ca. (...)
(...) beim Waffenrecht wollen wir keine "generellen Verbote" wie Sie schreiben, sondern wir fordern, die Verfügbarkeit von Waffen und den Zugang zu Waffen zu erschweren. Der leichte Zugang zu Waffen und Munition hat viele Amokläufe in der Vergangenheit erst ermöglicht. (...)