Frage an Gabriele Lösekrug-Möller von Anne P. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Lösekrug-Möller,
die Betriebsgenehmigungen für die noch laufenden AKW in Deutschland beruhen auf der Zusage, dass es das Endlage Asse bzw. Gorleben gibt. Beide sind jetzt "ausgefallen". Der Betrieb der AKW beruht zZt. de facto auf der Zwischenlagerung der Brennelemente auf den Kraftwerksstandorten. Ebenso beruht die Genehmigung auf der Selbstverpflichtung der Bundesregierung, sich um die Endlagerung zu kümmern. Muss die Bundesregierung nach dem neuesten Kenntnisstand, dass man weder weiß, wohin mit dem Asse-Müll, noch mit dem Zwischenlagermüll , geschweige denn mit dem täglich neu produzierten Atommüll nicht alle Betriebsgenehmigungen auf Eis legen und die Endlagerfrage auf deren Kosten an die Betreiber zurückgeben? Zumal es für die Atomstromproduktion keine Rechtfertigung, keinen öffentlichen Bedarf gibt. Dann müssen wir alle sparsamer mit Energie umgehen.
Der Transport der Mox-Brennelemente wurde vom BfS genehmigt, wahrscheinlich ohne zu wissen, in welchem schlechten Zustand sich die Atomfähre Atlantic osprey befindet. Selbst die französischen Behörden haben dies in den letzten Tagen kritisiert. Bitte lassen Sie die Genehmigung prüfen und den Transport und den Einsatz von MOX-Brennelementen ein für alle Mal verbieten. Es gibt nur eine dem öffentlichen Interesse nach Sicherheit entsprechende Lösung: sicheres Einschmelzen in Glas.
Viele Grüße aus Hameln
Anne Preuß
Sehr geehrte Frau Preuß,
Sie wenden sich mit Ihrer Frage an eine seit Jahrzehnten erklärten Gegnerin der Atomkraftnutzung in der heutigen Form. So dass ich Sie eigentlich an die amtierenden Regierungskoalitionen verweisen müsste. Trotzdem möchte ich Ihnen unsere Position skizzieren.
Ein Jahr nach der tragischen Katastrophe von Fukushima sind noch immer nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen worden. Tausende Japaner haben durch die Naturkatastrophe Angehörige und Freunde verloren. Durch den Super-Gau müssen diese Menschen auch noch den Verlust ihrer Heimat und häufig auch ihrer Erwerbsgrundlage bewältigen.
Dieses schlimme Schicksal sollte uns vielmehr dazu ermahnen, alles dafür zu tun, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Um das sicherzustellen, müssen wir so schnell wie möglich komplett raus aus der Atomenergie und vollständig auf sichere und saubere Erneuerbare Energien umstellen.
Seit Union und FDP aus purer Wahlkampftaktik den erneuten Atomausstieg beschlossen haben, ist nichts mehr passiert.
Im Gegenteil: Schwarz-Gelb beschleunigt die Energiewende nicht, sondern bremst sie aus. Diejenigen, die an die Unfehlbarkeit der Atomenergie glaubten und sich ein wodurch auch immer bedingtes Versagen der extrem komplexen Atomtechnologie nicht vorstellen konnten, behaupten jetzt, mit der relativ einfachen Technik der Erneuerbaren Energien sei in naher Zukunft keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Sie behaupten, wir seien technisch noch nicht so weit, ein paar Windkrafträder, Solaranlagen und Biomassekraftwerke mit Speichern sowie eventuell kleinen Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken und Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen so zu verbinden, dass verlässlich immer Strom fließt. Dabei ist das möglich - wenn wir es wollen.
Nach dem 11. März 2011 konnten entgegen vorher verbreiteter Schauermärchen, in Deutschland würden die Lichter ausgehen acht Atomkraftwerke (AKW) mit einem Schlag vom Netz genommen werden.
Plötzlich redeten auch Union und FDP vom Atomausstieg. Wie wenig Überzeugung hinter diesem Vorgehen steckt, zeigt das fehlende Engagement, den Atomausstiegsgedanken konsequent weiter zuführen. Es wird weder die Abschaltung grenznaher Uraltreaktoren wie in Frankreich oder Tschechien gefordert noch gegen AKW-Neubauten in Nachbarländern Einspruch erhoben. Man lebt weiter mit dem alten Euratom-Vertrag, der die Förderung der Atomenergie als Ziel hat, statt sich für einen europaweiten Atomausstieg einzusetzen. Die Spitze der Doppelmoral:
Man schaltet in Deutschland Reaktoren aus Sicherheitsgründen ab und will gleichzeitig mit 1,3 Milliarden Euro an deutschen Steuergeldern den Bau eines AKW in Brasilien absichern, das in einer Erdrutschregion liegt und nicht ansatzweise deutschen Sicherheitskriterien entsprechen wird.
Wir wollen keine hohlen Phrasen mehr wie von Merkels Marketingexperten Norbert Röttgen oder Peter Altmeier hören, sondern endlich Taten sehen. Die SPD Bundestagsfraktion fordert daher den Atomausstieg konsequent - auch international - zu Ende zu führen und endlich alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Energiewende so schnell wie möglich umzusetzen.
Gabriele Lösekrug-Möller
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