Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort von Halina Wawzyniak
DIE LINKE • 15.10.2012

(...) Es gibt ja Räumungsklagen. Was in meinen Augen der Skandal ist, ist die Tatsache, dass nach der Räumungsklage der Vermieter noch eine Sicherheitsleistung verlangen kann und wenn diese nicht geleistet wird Ordnungsgeld, Ordnungshaft und eine Räumung im vorläufigen Rechtsschutz möglich ist. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD • 03.10.2012

(...) Die Arbeit des Ausschusses konzentrierte sich zu Beginn auf die Aufklärung der Rolle der ermittelnden Behörden im Fall der NSU-Morde. Dazu wurden zunächst die zuständigen Ermittler, Vertreter der zuständigen Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes vorgeladen. (...)