Frage an Steffen Kampeter von Rolf B. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Kampeter,
für meine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2013 ist Ihre Meinung zu den folgenden Punkten wichtig:
1. Befürworten Sie den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inland? Das Grundgesetz verbietet dies bisher.
2. Es sind Atomkraftwerke stillgelegt worden. Es wurden aber noch keine Rückbau-Aufträge erteilt. Die Atomkraftwerke können also jederzeit wieder in Betrieb genommen werden. Sind Sie für den sofortigen Beginn des Rückbaus und die Erteilung der Aufträge dazu, noch in dieser Legislaturperiode?
3. Mich interessiert Ihre Meinung zum, vom Grundgesetz garantierten, Vertrauensschutz und dem dazu gehörenden Schutz vor rückwirkenden Gesetzen. In NRW-Wahlveranstaltungen sprachen Sie vom Vertrauensschutz im Sinne des Grundgesetzes. Die Bundesregierung hat aber Gesetze im Gesundheitswesen (als Beispiel) erlassen, die mit dem Vertrauensschutz kollidieren. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Ich gehe nicht mehr zu Wahlveranstaltungen - die Beantwortung dieser Fragen entscheidet.
mit freundlichem Gruß
Rolf Biere
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