(...) Der von Ihnen angesprochene Sachverhalt wurde ihm Rahmen des „Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ am 7.11.2012 beschlossen, der sechs gleichrangige Ziele formuliert: (...)
Sehr geehrter Herr Ullwer,
mit Ihrer Anfrage bei Abgeordnetenwatch beziehen Sie sich offenbar auf eine
inhaltsgleiche Kleine Anfrage mit dem Titel „Aussteigerprogramm für
Linksextremisten (BT-Drs. 17/11132).
(...) Dieser Unterschied ist fundamental. In der Demokratie wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und anderen Machtinstanzen deshalb in besonderer Weise geschützt. Ein direktes "Durchgreifen" von Politik in die Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch nicht gewünscht. (...)
