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Hartmut Ganzke
SPD
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Frage von Rainer S. •

Frage an Hartmut Ganzke von Rainer S. bezüglich Recht

In Nordrhein-Westfalen soll es nach dem Willen der Landesregierung und der SPD-Landtagsfraktion bald eine fünfte Spielbank geben. Laut Innenminister Ralf Jäger „schaffen wir damit ein attraktives Alternativangebot zu illegalem Online-Poker und illegalen Online-Casinospielen".
Nachdem wir herzlich über diese (sicher nicht ernst gemeinte) Begründung gelacht haben, stellen sich u.a. folgende Fragen:

Gibt es irgendwelche Erkenntnisse, dass die Eröffnung staatlicher Casinos zu einem Rückgang beim illegalen Online-Poker und illegalen Online-Casinospielen führt?

Halten Sie es angesichts der weit verbreiteten Spielsucht für sinnvoll, weitere Casinos zu eröffnen?

Ist die geplante Casino-Neueröffnung für Sie ein Invest in die Zukunft unseres Landes und eine sinnvolle Maßnahme für die Zukunftsfähigkeit?

Gibt es für Sie keine vordringlicheren Aufgaben für die Landesregierung als die Planung und Errichtung eines Casinos?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Scheuer, lieber Rainer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der von Ihnen angesprochene Sachverhalt wurde ihm Rahmen des „Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ am 7.11.2012 beschlossen, der sechs gleichrangige Ziele formuliert:

1. Das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraus-setzungen für eine wirksame Spielsuchtbekämpfung zu schaffen,
2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität einschließlich der Geldwäsche abgewehrt werden,
5. den Gefahren für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs bei der Veranstaltung und dem Vertrieb von Sportwetten vorzubeugen sowie
6. einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten.

Mit Artikel 3 wurde auch die von Ihnen angesprochene Anzahl verändert, so dass zukünftig fünf Spielbanken zugelassen werden können.

Zu Frage 1 & 2)
Mir liegen derzeit keine aktuellen Erkenntnisse zur Kanalisierungsfunktion staatlicher Casinos vor. Vor dem Hintergrund Ihrer Anfrage, habe ich aber einen Gesprächstermin mit dem in Unna ansässigen „Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V“ vereinbart, der sich seit vielen Jahren mit dem Thema beschäftigt.

Zu Frage 3 & 4)
Die mögliche Neueröffnung eines Casinos sehe ich nicht als einen Baustein für die Zukunftsfähigkeit des Landes NRW. Die derzeitige Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, zeigen aus meiner Sicht seit ihrer ersten Wahl im Mai 2010, welche konkreten Maßnahmen und Bausteine NRW zukunftsfähig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Ganzke

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