Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Verfolgter der SED-Diktatur habe ich eine ganz konkrete Vorstellung von den seelischen und auch körperlichen Leiden, die durch das Agieren eines Geheimdienstes in einem Unrechtsstaat entstehen können. Ein ähnliches Vorgehens ist in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat jedoch undenkbar, da die Kontrolle der Geheimdienste dem vom Volk in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten Parlament obliegt. (...)

(...) Dass die Bayerische Polizei ihrem o.g. Auftrag gerecht wird, spiegelt sich nicht nur in der hervorragenden Sicherheitslage Bayerns wider, sondern auch in der Tatsache, dass unsere Polizei nach wie vor ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung genießt. (...)

(...) Damit sind sowohl sämtliche Staatsanwaltschaften als auch alle Polizeibehörden zur neutralen, rechtsstaatlichen Durchführung von Ermittlungen sowie zur Sachverhaltserforschung bei Straftatverdachtsfällen berufen und zwar unabhängig von der gesellschaftlichen, politischen oder sonstigen Stellung des Tatverdächtigen. Dies gilt auch für etwaige Verdachtsfälle von Korruption in der Justiz. Die abschließende Bewertung der ermittelten Sachverhalte erfolgt durch unabhängige Gerichte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Nachdem alle Bundestagsfraktionen die Abstimmung für Ihre Mitglieder frei gegeben haben und alle Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen entschieden haben, sehe ich keine Möglichkeit, die getroffene gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der Beschneidung männlicher Kinder nochmals in Frage zu stellen. (...)

(...) Nun aber zu Ihrer Frage, wie ich persönlich und politisch zu der Frage von nicht medizinisch notwendigen Beschneidungen stehe: Persönlich wünsche ich mir, dass Kinder möglichst weltanschaulich neutral aufwachsen können. Dazu zählt meiner Meinung nach auch die religiöse "Erziehung". (...)