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Frage Status

Recht

Frage von Jürgen S. • 08.02.2013

Sehr geehrter Herr Ramsauer, vielen Dank für Ihre Antwort vom 31.01.2013. Ich würde von Ihnen gerne noch tiefer greifende Informationen erhalten und hake deshalb noch einmal bei Ihnen nach.

Antwort ausstehend von Peter Ramsauer

CSU

Frage von Stefan B. • 08.02.2013

Sehr geehrte Frau Dr. Merk, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit für eine Antwort auf meine Frage genommen haben. Ich habe die Frage analog auch in schriftlicher Form an das Bundesministerium der Justiz gestellt.

Antwort ausstehend von Beate Merk

CSU

Frage von Andreas A. • 07.02.2013

Sehr geehrter Herr Ramsauer, Ist Ihnen nicht bekannt dass die DRUID Studie zu dem Ergebnis kommt dass 3,8ng/ml THC Konzentration etwa 0,5‰ Alkoholkonzentration entsprechen oder haben Sie dies in Ihrer Antwort vom 30.01.13 an Herrn Jürgen Schwa

Antwort ausstehend von Peter Ramsauer

CSU

Frage von Leon A. • 07.02.2013

Warum schließt die SPD nicht eine Große Koalition als Juniorpartner kategorisch aus? Steinbrück hat das getan aber das gilt nicht für die gesamte SPD.

Antwort von Sigmar Gabriel

SPD • 21.02.2013

Lieber Leon Aliatakis,

danke für deine Frage.

Frage von Gerhard L. • 06.02.2013

Sehr geehrte Frau Dr. Merk, am 21.03.2011 wurde mein Vater unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls und verstarb kurz darauf an den Verletzungen. Der Schadenverursacher wurde zu einer Strafe von 90 Tagessätzen á ?

Antwort von Beate Merk

CSU • 20.02.2013

(...) Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist es als Organ der Justizverwaltung wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit verwehrt, gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder gerichtliche Entscheidungen auch nur zu bewerten. Die Gerichte sind nach Art. (...)

Frage von Carsten C. • 06.02.2013

Lieber Hans-Christian Ströbele, ich habe den Eindruck gerade Opfer der unverstandenen Gesetzesänderung („RAF-Zeit“; 1.Mai 1976 wurde §126 StGB geändert) zu werden. Von 1871 bis 1976 wurde mit bis zu 1 Jahr Gefängnis bestraft, wer den öffentl.

Antwort von Hans-Christian Ströbele

Bündnis 90/Die Grünen • 07.02.2013

Sehr geehrter Herr Corte.

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